Wesentliche Regulierungs­entscheidungen

Unser Geschäft unterliegt in hohem Maße der nationalen und europäischen bzw. US-amerikanischen Regulierung; damit sind v. a. in Europa weitreichende Eingriffsbefugnisse in unsere Produkt- und Preisgestaltung verbunden. Auch 2020 wurde unser Festnetz- und Mobilfunk-Geschäft umfassend reguliert.

Regulierung

Novellierung Telekommunikationsgesetze in der Europäischen Union. In Deutschland hat das Bundeskabinett am 16. Dezember 2020 einen Entwurf für die Überarbeitung des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet. Die Novellierung ist erforderlich, um europäische Vorgaben aus dem „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ (Kodex) in nationales Recht umzusetzen. Die wichtigsten Änderungen betreffen Verbraucherschutzregelungen, die Regulierung von sog. „Netzen mit hoher Kapazität“, worunter auch FTTH fällt, die Frequenzregulierung und Regelungen zum Universaldienst. Nach den Umsetzungsfristen des Kodex hätte das finale novellierte TKG bereits Ende 2020 veröffentlicht werden müssen. Aufgrund der erforderlichen weiteren Lesungen im Gesetzgebungsprozess wird mit Veröffentlichung des finalen Gesetzes erst im ersten Halbjahr 2021 gerechnet. Auch in unseren Tochterunternehmen in Europa erfolgt derzeit die Umsetzung des Kodex in nationales Recht. In einem Teil der Länder wurde dieser noch in 2020 abgeschlossen. In einigen Ländern wird sich die Umsetzung noch bis 2021 hinziehen.

Roaming-Regulierung. Die Europäische Kommission hat im Sommer 2020 eine Konsultation zur zukünftigen Regulierung von internationalem Roaming durchgeführt. Die aktuelle Regulierung hat bis zum Jahr 2022 Preisobergrenzen für die Entgelte gesetzt, die Mobilfunk-Netzbetreiber anderen europäischen Mobilfunk-Netzbetreibern für die Roaming-Nutzung in Rechnung stellen können. Konsultiert wurde neben der Frage zukünftiger Entgeltregulierung auch, ob und welche Regelungen zukünftig für das Roaming für das Internet der Dinge (IoT) und den Roaming-Zugang zu Mehrwertdiensten und Notrufnummern gelten sollen.

Festlegung von Terminierungsentgelten ab 2021 durch die Europäische Kommission. Die Europäische Kommission hat am 18. Dezember 2020 einen Rechtsakt, mit dem jeweils eine einheitliche Preisobergrenze für Mobilfunk (MTR)- und Festnetz-Terminierung (FTR) für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union festgelegt werden, veröffentlicht. Demnach sollen die Mobilfunk-Terminierungsentgelte in mehreren Schritten auf ein einheitliches Niveau von 0,2 Eurocent/Min. im Jahr 2024 abgesenkt werden. Für Festnetz-Terminierungsentgelte soll bereits im Jahr 2022 ein einheitliches Niveau von 0,07 Eurocent/Min. erreicht werden. Der Rechtsakt wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 in Kraft treten; die darin festgelegten Preisobergrenzen gelten nach einer Übergangsfrist von zwei Monaten nach Inkrafttreten.

Frequenzvergabe

Im März 2020 war T‑Mobile US bei der Frequenzauktion in den USA mit insgesamt 691 MHz Spektrum erfolgreich und hat die für 873 Mio. US‑$ ersteigerten 5G-Lizenzen im April 2020 erhalten. Des Weiteren endete in den USA am 25. August 2020 die Spektrumauktion im Frequenzbereich 3.550 bis 3.650 MHz („CBRS Auction“). T‑Mobile US konnte sich acht Lizenzen für einen Nettobetrag von 6 Mio. US‑$ sichern. Die sog. „C-Band“-Auktion (Frequenzbereich 3.700 bis 4.200 MHz), die am 8. Dezember 2020 begonnen hatte, endete am 15. Januar 2021. Jedoch dauert die sog. „Assignment Phase“ zur konkreten Zuordnung des Frequenzspektrums noch an. T‑Mobile US war einer der 57 Teilnehmer an dieser Auktion.

In Europa war die Telekom mit ihren Tochterunternehmen bis zum Jahresende 2020 an den folgenden Frequenzvergaben beteiligt: In Ungarn wurden Magyar Telekom die zuvor für umgerechnet 152 Mio. € ersteigerten Frequenzen in den Bereichen 700, 2.100, 2.600 und 3.400 bis 3.800 MHz (insgesamt 160 MHz) im April 2020 zugeteilt. In den Niederlanden startete am 29. Juni 2020 eine Auktion für Frequenzen in den Bereichen 700, 1.500 und 2.100 MHz. Sie endete mit dem Abschluss der Zuordnungsphase am 21. Juli 2020. T‑Mobile Netherlands ersteigerte insgesamt 70 MHz Spektrum in allen drei Frequenzbereichen für einen Betrag von 400 Mio. €. In Österreich endete am 11. September 2020 die Auktion für die Frequenzbereiche 700, 1.500 und 2.100 MHz. T‑Mobile Austria konnte sich insgesamt 100 MHz Spektrum in allen drei Bändern für 89 Mio. € sichern. In Griechenland erfolgte im vierten Quartal 2020 die Vergabe für die Bereiche 700, 2.100, 3.400 bis 3.800 MHz und 26.000 MHz. Da sich nur die drei am Markt aktiven Netzbetreiber an der Vergabe beteiligten und sich keine Knappheit in den Bändern 700, 2.100 und 26.000 MHz ergab, konnten die jeweils nachgefragten Mengen ohne Auktion zugeteilt werden. Am 16. Dezember 2020 erfolgte die zweite Auktionsphase zu 90 MHz an noch zu veräußerndem Spektrum im Band 3.400 bis 3.800 MHz. Insgesamt erhielt die OTE-Tochter Cosmote im ersten Teil des Verfahrens Frequenzen im Wert von 110 Mio. €, hinzu kommen ca. 14 Mio. € aus der zweiten Phase. Die Slowakei hat ihre Vergabe für die Bereiche 700, 900 und 1.800 MHz im November 2020 abgeschlossen. Slovak Telekom erwarb dabei Spektrum im Wert von 33 Mio. €. In der Tschechischen Republik erfolgte die Auktion für die Bereiche 700 und 3.400 bis 3.600 MHz nach Corona-bedingtem Neustart ebenfalls im November 2020. T‑Mobile Czech Republic konnte sich dabei Frequenzen im Wert von umgerechnet 72 Mio. € sichern.

In Ungarn wurde die Neuvergabe des 900 und 1.800 MHz-Spektrums, für das die Lizenzen 2022 auslaufen, am 28. Januar 2021 durchgeführt und abgeschlossen. Magyar Telekom erwarb 2x 8 bzw. 2x 20 MHz zu einem Gesamtpreis von umgerechnet 123 Mio. €. Derweil gibt es nach wie vor keine Neuigkeiten zu dem in Polen verschobenen Starttermin für die 3.400 bis 3.800 MHz-Vergabe – sie wird für 2021 erwartet. Kroatien plant die Vergabe der Bereiche 700 und 3.400 bis 3.800 MHz und ggf. weiteres Spektrum für das erste Halbjahr 2021. Rumänien plant eine Frequenzauktion für die Bereiche 700, 800, 1.500, 2.600 und 3.400 bis 3.800 MHz, deren Durchführung für das zweite Halbjahr 2021 erwartet wird. Für die Slowakei wird für 2021 die Allokation des 3.400 bis 3.800 MHz-Bereichs erwartet.

Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die wesentlichen laufenden und geplanten Frequenzvergaben wie Auktionen sowie Lizenzverlängerungen. Daneben gibt es in verschiedenen Ländern Hinweise auf in Kürze erwartete Frequenzvergaben.